Allgemeine Geschäftsbedingungen der EMR Euro Marketing + Research

 

A. Allgemeine Bedingungen

1. Gegenstand der allgemeinen Geschäftsbedingungen

EMR Euro Marketing + Research (im folgenden EMR genannt) verkauft unter Geltung der nachfolgenden Geschäftsbedingungen Adressen (Geschäftsbereich "electro-match"), den Branchenbrief "electrical-business-news" in Print- und E-Mail-Format und die Studien "Strukturen und Verflechtung des internationalen Elektrogroßhandels".

Diese Leistungen erbringt EMR nur gegenüber Unternehmern und juristischen Personen des öffentlichen Rechts. Der Kunde erklärt mit seiner Bestellung, diesem Personenbereich anzugehören.

2. Vertragsschluss und AGB-Geltung

Der Vertrag zwischen dem Kunden und EMR kommt mit Zugang der bestellten Adressen, Druckwerke oder Datenträger zustande, spätestens aber mit Zugang der in Textform durch EMR vorgenommenen Auftragsbestätigung.

Die jeweiligen AGB des Kunden finden ausdrücklich keine Anwendung.

3. Preisgestaltung und Zahlungsweise

Die Preise für die Nutzung der Leistungen ergeben sich aus den jeweiligen aktuellen Preislisten.

Sämtliche Preisangaben sind Nettopreise zuzüglich etwaiger anfallender Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe und sind im Voraus oder nach Zustimmung von EMR auf Rechnung zu bezahlen.

Bei Zahlungsverzug oder Stundung sind Zinsen in Höhe von 8 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 I BGB zu bezahlen; die Geltendmachung eines höheren Schadens, insbesondere die Geltendmachung höherer Zinsen aus anderem Rechtsgrund, bleibt für EMR möglich.

Bei Zahlungsverzug ist EMR berechtigt, seine Lieferungen bis zum Ausgleich des Zahlungsrückstandes auszusetzen.

Der Kunde ist zur Aufrechnung mit oder zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts wegen Gegenforderungen nur berechtigt, wenn diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

4. Gewährleistung

Obwohl EMR um eine sorgfältige Pflege und Recherche seiner Daten bemüht ist kann eine Garantie für die Aktualität und die Einstellung geänderter Daten innerhalb eines bestimmten Zeitraums in den Datenbestand nicht übernommen werden. Dem Kunden ist bewusst, dass die zur Verfügung gestellten Informationen bis zu einem gewissen Maß Fehler enthalten können und EMR die Richtigkeit und Vollständigkeit der Daten nicht zusichern kann.

Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen, wenn der Mangel auf Umständen beruht, die der Kunde zu vertreten hat oder wenn der Kunde seine Mitwirkungspflichten verletzt hat. Eine Funktionsbeeinträchtigung, die auf Hardware-Mängeln, Umgebungsbedingungen, Fehlbedienungen oder ähnlichen Gründen aus der Sphäre des Kunden beruht, ist kein Mangel.

Beanstandungen wegen offensichtlicher Mängel müssen innerhalb von 10 Tagen nach Zugang der Leistung beim Kunden gegenüber EMR geltend gemacht werden. § 377 HGB bleibt unberührt. Eine Verletzung der Anzeigepflicht führt zum Ausschluss der Gewährleistung.

Liegt ein Gewährleistungsgrund vor, kann der Kunde nach Wahl von EMR entweder Nachbesserung oder Ersatzlieferung verlangen; schlägt eine angemessene Zahl von Nachbesserungsversuchen oder Ersatzlieferungen fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten oder die Herabsetzung des Preises der betroffenen Leistung verlangen.
Im Falle der Lieferung einer mangelfreien Leistung zur Nacherfüllung, ist der Kunde zur unverzüglichen Rückgewähr der mangelhaften Leistung verpflichtet.

Eine Garantie oder Eigenschaftszusicherung für die Eignung der Daten zu dem vom Kunden beabsichtigten Verwendungszweck übernimmt EMR nicht.

Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr, beginnend mit dem Tag der Lieferung der Leistung.

5. Haftung

Die Haftung von EMR einschließlich seiner Organe, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen für Schäden gleich welcher Art ist ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für Schäden, die von EMR oder den in Satz 1 genannten Personen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden sowie in Fällen leichter Fahrlässigkeit für Schäden, die auf einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder auf einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch EMR beruhen.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung vertragswesentlicher Pflichten beschränkt sich die Haftung von EMR auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden.

Für Schäden, die dem Kunden durch Verzug von EMR entstanden sind, kann der Kunde diese höchstens in Höhe des Preises der betreffenden Leistung ersetzt verlangen.

6. Abtretung

Der Kunde kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach vorheriger Zustimmung durch EMR übertragen.

7. Rechtswahl, Gerichtsstand

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle Streitigkeiten aus dem Rechtsverhältnis zwischen den Parteien ist Waiblingen / Baden-Württemberg, Deutschland.

8. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Regelungen der vorstehenden oder nachstehenden Bedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt.

9. Sprachliche Gültigkeit

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind in deutscher Sprache
verfasst zusammen mit einer englischen Übersetzung. Im Falle von Differenzen, bei der Interpretation oder der Übersetzung, zwischen dem deutschen Text und dem  englischen Text, gilt der deutsche Text der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

 

B. Besondere Bedingungen für den Adressenkauf (Geschäftsbereich "electro-match")

1. Gewährleistung

EMR hat die zu liefernden Adressen sorgfältig recherchiert, kann aber keine Gewähr dafür bieten, dass sie bei Lieferung noch der Aktualität entsprechen.

Sollte der Kunde nachweisen können, dass der Adressat unter der angegebenen Adresse auf keinem der mitgeteilten Kommunikationswege erreichbar ist, kann der Kunde den für die konkrete Adresse bezahlten Kaufpreis zurück verlangen oder nach seiner Wahl zwei alternative Adressen mit gleichem Adressatenstaat (Verfügbarkeit vorausgesetzt) über Ziffer A.4. hinaus von EMR ohne Mehrkosten verlangen.

Darüber hinaus entstehen bei Mängeln im Sinne des Absatz 1 keine Ansprüche des Kunden gegen EMR, wobei Ziffer A.5. unberührt bleibt.

2. Risikohinweis und Geheimhaltungspflicht

Die Übermittlung einer Adresse mit Telefon-, Faxnummer oder E-mail-Adresse bedeutet nicht, dass der betreffende Adressat mit einer Ansprache über einen dieser Kommunikationswege einverstanden ist. Das Risiko einer eventuellen Abmahnung trägt der Kunde. Eine Benennung von EMR oder der Herkunft des Adressmaterials gegenüber dem Adressaten ohne Zustimmung von EMR ist dem Kunden untersagt. Der Kunde stellt EMR von sämtlichen Ansprüchen Dritter, die aus der Verletzung der Verpflichtungen aus diesem Abschnitt entstehen, frei.

3. Nutzungsbeschränkungen und Vertragsstrafe

Der Kunde darf die Adressen ohne Zustimmung von EMR nur an Dritte, die der Kunde zur Kontaktaufnahme und -vertiefung mit dem Adressaten benötigt (z.B. Dolmetscher, Rechtsberater, Behörden etc.), nicht aber an sonstige Dritte weitergeben.

Der Kunde erkennt den Datenbank-Urheberrechtsschutz von EMR gemäß § 87b Urheberrechtsgesetz an den gelieferten Adressen an.

Verletzt der Kunde die Pflichten aus diesem Abschnitt schuldhaft, so ist EMR berechtigt, unbeschadet der Geltendmachung weiterer Rechte, für jeden Fall der Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe in Höhe der 10-fachen Rechnungssumme des zwischen den Parteien vereinbarten Kaufpreises zu verlangen.

 

C. Besondere Bedingungen beim Verkauf des Newsletters "electrical-business-news"

1. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung durch den Kunden Eigentum von EMR.

2. Laufzeit des Bezugsvertrags

Ein abgeschlossenes Abonnement für den Newsletter hat eine Laufzeit von einem Jahr und verlängert sich automatisch um ein weiteres Jahr, wenn es nicht bis 6 Wochen vor Ablauf des jeweiligen Bezugsjahres gekündigt wird.

3. Weitergabeverbot und Vertragsstrafe

Der Kunde verpflichtet sich, den Branchenbrief ohne Zustimmung von EMR nicht an außerhalb seines Konzerns stehende dritte juristische und natürliche Personen oder Gesellschaften im Original oder in ausgedruckter Form weiterzuleiten oder diesen Einsicht zu gewähren.

Der Kunde verpflichtet sich, die E-Mail-Version des Newsletters nicht an eine größere Anzahl von konzernangehörigen natürlichen Personen als die zwischen den Parteien durch die gewählte Kaufpreisstaffel vereinbarte Anzahl von berechtigten Empfängern im Original, in vervielfältigter oder in ausgedruckter Form weiterzuleiten.

Verletzt der Kunde die Pflichten aus diesem Abschnitt schuldhaft, so ist EMR berechtigt, unbeschadet der Geltendmachung weiterer Rechte, für jeden Fall der Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe in Höhe der 10-fachen Rechnungssumme der zwischen den Parteien vereinbarten Kaufpreisstaffel zu verlangen.

EMR kann selbst oder durch gesetzlich zur Berufsverschwiegenheit verpflichtete Angehörige der beratenden Berufe die Einhaltung der Vertragsbestimmung in angemessenen Abständen überprüfen. Die Kosten der Überprüfung trägt EMR, es sei denn, bei der Überprüfung wird eine Verletzung der Nutzungsbedingungen festgestellt; in diesem Fall trägt die Kosten der Kunde.

 

D. Besondere Bedingungen beim Verkauf der Studien "Strukturen und Verflechtung des internationalen Elektrogroßhandels"

1. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur Bezahlung des Kaufpreises Eigentum von EMR.

2. Urheberrecht

Alle Urheberrechte an der gelieferten Ware verbleiben bei EMR.

Der Kunde ist nicht berechtigt, die Ware ohne Zustimmung von EMR zu vervielfältigen und/oder an dritte Personen außerhalb seines Unternehmens weiterzuleiten.

Verletzt der Kunde die Pflichten aus diesem Abschnitt schuldhaft, so ist EMR berechtigt, unbeschadet der Geltendmachung weiterer Rechte, für jeden Fall der Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe in Höhe der 2-fachen Rechnungssumme des zwischen den Parteien vereinbarten Kaufpreises zu verlangen.